ANDRÉ BRIE    
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Andr Brie, 9. Juli 2009, Kolumne fr "Neues Deutschland" 

 

Es war eine Premiere in Berlin: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde am Montag an deutsche Soldaten eine "Tapferkeitsmedaille" verliehen. Symbolisch ausgezeichnet wurden mit dem Ehrenzeichen, das entsetzlich an das Eiserne Kreuz erinnert, vier in Afghanistan eingesetzte Soldaten. Sie hatten im vergangenen Herbst nach einem Anschlag bei Kundus versucht, Menschen zu retten. 

Natrlich verdient es Hochachtung, dass die Bundeswehrsoldaten unter Einsatz ihres Lebens versuchten, verletzte afghanischen Zivilisten und ihre Kameraden aus der Gefahrenzone zu bergen. Was allerdings bei der Zeremonie im Bundeskanzleramt nicht gesagt wurde: Der Krieg in Afghanistan (von dem auch nicht gesprochen wurde) hat seit 2001 weit mehr als zehntausend Tote unter der Zivilbevlkerung, nach Un-Angaben allein im vergangenen Jahr 2118, gefordert. Die Hoffnungen der Afghaninnen und Afghanen auf ein Ende von mehr als dreiig Jahren Krieg, auslndischer Besatzung und sozialer Not sind mit ihnen begraben worden. Die deutschen Einheiten sind nicht erst seit der in der vergangenen Woche vom Bundestag genehmigten Beteiligung an AWACS-Aufklrungsflgen ebenso Teil der Militrmaschinerie in Afghanistan wie die Truppen aus anderen Staaten - ob sie nun als Teil der NATO-gefhrten ISAF-Mission oder der "Anti-Terror-Operation" Enduring Freedom unter US-Flagge agieren. In diesem Sommer wird die Zahl der Bundeswehrsoldaten mit knapp 4.800 Mann einen neuen Hchststand erreichen und stt damit an die Grenze des vom Bundestag Erlaubten. 

Die Truppenentsendung ist Teil der "Obamaisierung" des Afghanistan-Feldzugs. Whrend der neue US-Prsident offensichtlich eine Entspannung in Irak und den schrittweisen Rckzug der dortigen amerikanischen Einheiten anstrebt (der jedoch ebenfalls vllig offen ist), setzt er am Hindukusch verstrkt auf die militrische Karte - obwohl zu Beginn seiner Amtszeit durchaus noch von neue Elementen, wie der strkeren finanziellen Untersttzung des zivilen und wirtschaftlichen Aufbaus, die Rede war. Letztlich bedeutet die "neue" US-Strategie auch die endgltige Zurckdrngung autonomer und alternativer Strategien anderer Akteure in Afghanistan, darunter die UN und die EU, ihre beninahe vollstndige Unterordnung unter die gescheiterte Politik der USA. Erst in der Vorwoche startete eine der grten US-Militroperationen gegen mutmaliche und tatschliche Taliban. Von Erfolgen, die sonst selbst bei der "Ausschaltung" weitgehend unbedeutender lokaler Fhrer der Extremisten gro vermeldet wurden, hrte man diesmal nichts. 

Auch das Europische Parlament hat wiederholt darauf verwiesen, dass eine militrische "Lsung" fr die Konflikte in Afghanistan nicht mglich ist und einen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wiederaufbau stark behindert oder gar ganz unmglich macht. Schon bei meinen letzten Besuchen in dem Land am Hindukusch musste ich eine enorme Zuspitzung der Situation konstatieren. Im Zusammenhang mit der Prsidentenwahl im August verschrft sich die Lage nochmals. 

Die Abkehr von der fortgesetzten Kriegsstrategie in Afghanistan ist unabdingbar. Dazu muss trotz der internationalen Krise eine massive Anhebung der zivilen, sozialen und wirtschaftlichen Untersttzung fr das Land kommen und die Bereitschaft, Afghanistan selbst ber seine eigenen Belange entscheiden zu lassen und wirklich funktionierende staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen zu strken. Und natrlich mssen alle internationalen Akteure, auch der Iran, in diesen Prozess einbezogen werden. Nur so hat Afghanistan eine Chance. Das wei auch jede europische Regierung. Die EU steht daher in der Pflicht, zum neuen, alten Kurs des US-Prsidenten nicht zu schweigen.

 
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