ANDRÉ BRIE    
EUROPA | EU-KONKRET
 
Das GATS ist ein allgemeines Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, das im Rahmen der WTO Verhandlungen stattfindet. Es existiert bereits seit Gründung der WTO 1995 und wird nun in der nächsten Verhandlungsrunde bis 2004 ausgeweitet.

"Darunter fallen vor allem öffentliche Dienste und wichtige Infrastrukturleistungen. Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur: Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich vom GATS ausgenommen. Alle sollen sie den WTO-Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, dass Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen. Gerade die öffentlichen Dienste müssen aufgrund der unklaren GATS-Definition —hoheitlichen Aufgaben mit verschärftem Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt dabei u.a. darauf ab, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen (Steuervergünstigungen, Subventionen etc.) für öffentliche oder im öffentlichen Auftrag erbrachte Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt dieser zunehmenden Konkurrenz ist aber, dass die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden. Einmal mehr bleiben all die negativen Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste -Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang für Arme, Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse -unberücksichtigt. Denn obwohl die WTO verpflichtet ist, die Auswirkungen des GATS zu untersuchen, ist es dazu bisher nicht gekommen. Eine Abschätzung der sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Folgen fordern aber viele Entwicklungsländer, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Enquete-Kommission 'Globalisierung der Weltwirtschaft' des deutschen Bundestags." Was ist das GATS? von Thomas Fritz (Blue21, WEED, attac AG WTO und Welthandel)

 
Bis Ende Juni 2002 konnten alle WTO Mitgliedsländer Marktöffnungsforderungen an die anderen Länder übermitteln. In dem zweiten Schritt, bis Ende März 2003 erklären diese was sie jeweils bereit sind zu liberalisieren. Bis Ende 2004 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Diese laufen übrigens streng Geheim nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit sondern auch der Parlamentarier statt. Für die EU verhandelt der EU Handelskommissar Pascal Lamy. Vorbereitet wird seine Position im ebenfalls geheimen, so genannten 133 Ausschuss der EU Kommission. An die Verhandlungsdokumente kommen auch die Europaparlamentsabgeordnete nicht heran, die sind unter strengster Vertraulichkeit nur jeweils einem Fraktionsmitglied aus dem Industrie und Außenhandelsausschuss (in dem das Thema im EU Parlament behandelt wird) zugänglich gemacht worden. Das Parlament hat in Handelsfragen leider auch überhaupt kein Mitspracherecht und ist auf die Kooperationsbereitschaft der Kommission angewiesen. Kürzlich sind die Dokumente allerdings irgendwo durchgesickert und nun im Internet öffentlich geworden.
Termin für die Abgabe der GATS Angebote konnte nicht einhalten werden!
Eigentlich hätte vorgestern, am 31. März die Angebotslisten aller WTO Staaten nach Genf übermittelt werden sollen. Allerdings war es der EU nicht möglich, diesen Termin einzuhalten, da sich die Staaten nicht auf eine gemeinsame Angebotsliste einigen konnten, nicht zuletzt auch wegen des Widerstands Deutschlands und der Zivilgesellschaft als solcher. Eine Einigung wird nun für den 14. April beim EU Außenministertreffen angestrebt.
Auch außerhalb Europas scheinen die Bedenken gegen das GATS Akommen zu wachsen, denn kaum ein Land wird seine Angebote fristgerecht bei der WTO einreichen, wie am 10.03.03 von Hamid Mamdouh, dem zuständigen GATS Direktor des WTO Sekretaritat deutlich wurde. Selbst bis zum Start der Verhandlungsrunde im September werden von den 145 Mitgliedsländern nur noch von etwa 30 Angebote erwartet. 
Die neue Angebotsliste mit den EU Angeboten (Verhandlungsstand 10.03.03). Die Veränderungen zum Vorentwurf sind gelb markiert worden. Das Dokument ist unter http://www.gatswatch.org/docs/offreq/EUoffer/EU-draftoffer-2.pdf abrufbar. 

 

Es gibt einmal die Liste der Europäischen GATS-Forderungen an 109 Länder, unter http://www.polarisinstitute.org/gats/main.html.

Weiterhin sind auch die Entwürfe der GATS Angebote der EU http://www.gatswatch.org/docs/eu-draftoffer-1.pdf öffentlich geworden.

 
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